Russland kündigt Militärabkommen mit Deutschland

Moskau [ENA] Russland hat offiziell seinen Austritt aus dem Abkommen über militärisch-technische Zusammenarbeit mit Deutschland erklärt, das ursprünglich am 14. Juni 1996 unterzeichnet wurde. Die russische Regierung begründet diesen Schritt mit der aktuellen politischen Lage und der als feindselig empfundenen Haltung Deutschlands, die das Abkommen nach Ansicht Moskaus obsolet gemacht hat.

Russlands Außenministerium teilte mit, dass das Abkommen „unter den gegenwärtigen Bedingungen seinen Sinn und seine praktische Bedeutung verloren“ habe. Es entspreche nicht mehr dem aktuellen Stand der bilateralen Beziehungen, die sich infolge der „offen feindseligen Politik der deutschen Behörden“ und der „zunehmend aggressiven militaristischen Bestrebungen“ der deutschen Regierung verschlechtert hätten. Zudem wirft Russland der deutschen Regierung vor, die Bevölkerung gezielt „im antirussischen Sinne“ ideologisch zu beeinflussen und so eine Verschärfung der militärisch-politischen Lage zu provozieren. Die russische Seite sieht die außenpolitischen Ambitionen Berlins als eine direkte Bedrohung ihrer „lebenswichtigen Sicherheitsinteressen“.

Die innerstaatlichen Verfahren für den Austritt aus dem Abkommen werden derzeit von Russland durchgeführt. Das Abkommen selbst sieht eine automatische Verlängerung alle drei Jahre vor, sofern keine der Parteien sechs Monate vor Ablauf schriftlich kündigt. Mit dem Austritt signalisiert Moskau eine klare Abkehr von der bisherigen militärisch-technischen Zusammenarbeit mit Deutschland, die seit fast drei Jahrzehnten bestand.

Die Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund einer insgesamt angespannten sicherheitspolitischen Lage in Europa und verschärfter Konflikte zwischen Russland und westlichen Staaten. Russland kündigte zudem an, Gegenmaßnahmen gegen deutsche Journalisten in Russland zu ergreifen, nachdem es Berichte über polizeiliche Maßnahmen gegen russische Medienvertreter in Deutschland gab. Dies verdeutlicht die zunehmende Eskalation auch auf medialer Ebene.

Die deutsche Regierung hat bislang nicht öffentlich auf die russische Ankündigung reagiert. Die Kündigung des Abkommens könnte die bilateralen Beziehungen weiter belasten und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten erheblich einschränken. Für Beobachter ist dies ein deutliches Zeichen der sich vertiefenden Kluft zwischen Russland und Deutschland, die auch Auswirkungen auf die europäische Sicherheitsarchitektur haben kann.