Niemand hat die Absicht - Jahr 62 des Mauerbaus

Eine Exekutive, die mit dem Rücken zur Wand steht und das Offensichtliche nicht zugeben kann, flüchtet sich in platte Sprüche wie "Niemand hat die Absicht....". Dieser Satzbeginn kennzeichnet das Unvermögen einer Exekutive Alternativen zu ihrer Politik, die keine Zustimmung mehr findet, zu suchen. Eine Politik ohne Alternativen führt sich selbst ad absurdum. Die Pflicht der Legislative ist nach Alternativen zu suchen um den bestmöglichen Weg beschreiten zu können. Die Exekutive ist nur Ausführende!

Im Folgenden sollen einige Aussagen aufgeführt werden: Niemand hat die Absicht einen Krieg zu beginnen! Niemand hat die Absicht das Bargeld abzuschaffen! Niemand hat die Absicht eine Impfpflicht einzuführen! Niemand hat die Absicht Reisebeschränkungen einzuführen! Niemand hat die Absicht politische Entscheidungen durch KI herbeiführen zu lassen! Niemand hat die Absicht eine neue Steuer einzuführen! Stattdessen soll der Bürger entlastet werden!

Nicht das was von Politikern lauthals in Sonntagsreden als Behauptung öffentlich verkündet wird, ist entscheidend, sondern das was effektiv an Entscheidungen getroffen wird. In diesem Zusammenhang ist für Jedermann wichtigm daß nicht die behauptete Aussage für bare Münze genommen wird, sondern das Gegenteil der Aussage angenommen werden muß, damit eine besssere Kontrolle der Exekutive erfolgen kann.

175 Jahre nach der FRV ist das Recht eines Jeden gegeben, nach einer Verfassung zu fragen, die derartige Absichten verhindern kann! Nur Politiker, die bereit sind eine eidesstattliche Versicherung auf die Umsetzung ihrer Wahl(versprechen)aussagen abzugeben, können für den Bürger wählbar sein. Jedem Anderen sollte der Wähler in die Augen schauen und versuchen herauszulesen ob dessen Absichten ehrbar sind. Politiker, die zu häufig die Aussage "Niemand hat die Absicht" oder "Niemals ..." bzw ähnliche lautende Formulierung inflationär verwenden, wären gerade bei den kommenden Landtagswahlen zu hinterfragen.