Verbockte Antisemitismus-Debatte im Zürcher Parlament

Zürich [ENA] Seit dem 7. Oktober 2023, als die Massaker der islamistischen Dschihadisten der Hamas das Leben von 1200 israelischen Staatsbürgern in der westlichen Negev-Wüste im Süden Israels auslöschten und 251 Geiseln in den Untergrund des Gazastreifens verschleppten, ist das Leben der Juden weltweit noch gefährlicher geworden als ohnehin. Auch in der beschaulichen Schweiz hat sich ihre Sicherheitslage drastisch verändert.

Es ist eine Gratwanderung, mithin ein Vabanquespiel, das der leidenschaftliche Wanderer und Velofahrer in freier Natur, Ronny Siev, seines Zeichens Abgeordneter der Grünliberalen Partei (GLP), im Stadtparlament von Zürich – Gemeinderat genannt – stets von Neuem anfacht. Er taucht ein in das explosive Gemisch eines via Subventionen indirekt geförderten Judenhasses, der immer mehr Kreise erfasst und vor allem im Bereich des vielfältigen Kulturwesens der Limmatstadt sein Unwesen treibt.

Dies so sehr, dass jüdische Bürger einen grossen Bogen um Institutionen wie das Theater Neumarkt, die Alte Wäscherei und die Rote Fabrik machen, in denen sie sich wegen unverhohlenen Verbreitens giftigsten Hasses gegen Israel und die Juden gemeinhin ausgestossen fühlen oder gar gefährdet sehen. Die rot-grüne Stadtregierung unterstützt besagte Häuser mit nicht zu knapp bemessenen Steuergeldern und schritt bis dato nicht wirklich ein, um die Verbreiter krasser Aufforderungen wie „Free, free Palestine from the River to the Sea“ oder „Globalize Intifada“ bzw. „There is only one Solution – Intifada Revolution“ – was einen neuen Holocaust impliziert – via Subventionskürzungen oder Aufhebung von Mietverträgen in die Schranken zu weisen.

In einer dreiviertelstündigen Debatte versuchten die Abgeordneten aller Stadtzürcher Parteien, sich thematisch dem Problem Antisemitismus anzunähern, verliefen sich jedoch mehrheitlich in ideologischen Worthülsen und wehleidigen Eigenbefindlichkeiten. Lediglich Vertreter der bürgerlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) liessen sich konkreter verlautbaren, wonach es nicht angehe, die judenhasserische Problematik mit leeren Worthülsen à la „In Zürich hat es keinen Platz für Antisemitismus“ auszusitzen.

Als ein Abgeordneter in Anspielung ans NS-Regime gar von „braunen Hemden“ und Stiefeln, die durch die Stadt marschierten, sprach, griff der Sitzungspräsident subito ein und verbat sich solche verbalen Assoziationen. Der nach wie vor unterm Deckel gehaltene öffentlichkeitswirksame Antisemitismus, gegen dessen Wucherung keine wirksamen politischen Riegel geschoben werden, wird das Parlament der grössten Schweizer Stadt wohl auch noch fürderhin beschäftigen.

Zwar ist inzwischen ein Beauftragter für die Bekämpfung des Antisemitismus – vermutlich nach deutschem Vorbild – von der städtischen Verwaltung eingestellt worden. Allerdings darf er nach aussen hin nichts kommunizieren, was den Anschein gestutzter Flügel erweckt.

Dieweil tobt sich das kulturelle Zürich, welches weitgehend von den Zuwendungen des Steuerzahler lebt, „moralisch“ aus und beruft sich dabei jeweils auf die uneingeschränkte Freiheit der Kunst. Die feine Kunst, gemeinläufigen und in allen Schichten der Gesellschaft unter aktuellem „propalästinensischem“ Vorwand aufscheinenden bzw. tief verwurzelten Judenhass loszuwerden, scheint man indes noch nicht zu beherrschen.